Ist der Datenschutz am Arbeitsplatz in Gefahr?

12. Februar 2013

Der Entwurf einer EU-weiten Datenschutzverordnung ist aktuell wieder groß auf dem Schirm der deutschen Blogs und den Digital-Sparten der deutschen Nachrichtenseiten. Grund ist der Einfluss von Lobbyisten, die für Google, Amazon und Co. die neuen Bestimmungen aufweichen sollen. Doch auch abseits vom Facebook-Konto betrifft die neue Regelung die Menschen in der EU: am Arbeitsplatz.

Um was es geht

Vor über einem Jahr veröffentlichte die EU einen Vorschlag über einen europaweit einheitlichen Datenschutz und zog sogleich die Aufmerksamkeit der Lobbyverbände aller Art auf sich. Kein Wunder, ist doch die Anpassung und EU-weite Vereinheitlichung des Datenschutzes ein Mammutprojekt, das wirklich alle betrifft. Ziel war eine strengere, für alle EU-Länder gleich angepasste Regelung.

Mehr, weniger, gleich viel

Symbolbild

Die Grenzen verwischen

Angedacht war ursprünglich, den Datenschutz für den europäischen Bürger zu verbessern, sprich: die Regeln und Strafen zu verschärfen und präziser zu formulieren. Davon bleibt nach einem Jahr Bearbeitungszeit nicht mehr so viel übrig, wie Richard Gutjahr eindrucksvoll in seinem Blogbeitrag dokumentiert. Zu groß ist offenbar der Einfluss von Lobbyisten, die teils ohne Ausweis und ohne Nennung der Firma, für die sie unterwegs sind, die Abgeordneten bearbeiten.

Doch so undurchsichtig die Methoden mancher Großkonzerne auch sind, genauso muss auch hinterfragt werden, ob eine Fortführung der bestehenden Datenschutzrichtlinien überhaupt Sinn machen. Denn wirklich funktionieren tun sie bekanntermaßen ja nicht, Stichworte wie Adresshandel und Verträge mit Unternehmen, die ihren Firmensitz außerhalb der EU halten, seien als kurze Beispiele genannt.

Die Frage sollte also weniger lauten, ob die EU-Kommission mehr, weniger oder gleichwertigen Datenschutz wie bisher europaweit festlegen soll, sondern wie sie ihn gestalten muss, dass er im 21. Jahrhundert wirklich funktioniert.

Datenschutz betrifft nicht nur Google, Facebook und Amazon

In den aktuellen Diskussionen drängt sich einem immer wieder der Eindruck auf, es ginge nur um die „Big Five“ des Internets, also Apple und Microsoft, Google und Amazon sowie Facebook. Doch gerade die unscheinbaren Unternehmen, die namentlich kaum ein Bürger kennt, bergen heute schon die „Gefahren“ vor denen sich jeder bei einem zu laxen Umgang mit seinen Daten fürchtet. Schober Group oder AZ-Direct als direkte Adresshändler reizen bereits die aktuellen Bestimmungen aufs Äußerste aus. Aber auch um diesen Aspekt soll es in diesem Beitrag gar nicht vermehrt gehen, sondern um die kleinen Feinheiten, bei denen der Bürger de facto ungeschützt ist: als Arbeitnehmer.

(K)Eine Wahl

Videoüberwachung, Einblick in die E-Mails, Zugang zum persönlichen Facebook-Profil: es ist zum Glück nicht die Regel, jedoch kommt es in den Unternehmen häufiger vor, als man vermuten könnte. Die Arbeitgeber räumen sich per Arbeitsvertrag großzügige Rechte ein, die sie aufgrund ihrer erheblich höheren Machtposition leicht fordern können. Die Angestellten unterschreiben „freiwillig“, ein Verstoß gegen den Datenschutz liegt nicht vor.

Die EU-Kommissarin Viviane Reding, welche den Entwurf vor einem Jahr vorstellte, sah daher solche unterschriebenen Klauseln als ungültig an. Der Arbeitgeber würde bei solchen Verträgen seine Machtposition missbrauchen, die Texte dadurch teils ihre Wirksamkeit verlieren. Durch die geschickte Lobbyarbeit soll dieser Part aber wieder gestrichen werden, der Entwurf wird nicht nur aufgeweicht, sondern eigentlich wieder gänzlich hinfällig.

Datenschutz in der Zukunft
Ein großes Fragezeichen

Martin Kastler, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht den EU-Datenschutz für den Arbeitsplatz gar als Flickwerk an und bemängelt die Fragmentierung der Klauseln.

Und genau hier liegt das Problem: der notwendige Datenschutz ist für die Arbeitswelt so umfassend und wichtig, dass er eindeutig formuliert sein muss: wie muss mit Bewerbungen verfahren werden, wann muss ein Arbeitnehmer die Daten eines ehemaligen Mitarbeiters löschen, welche Rechte gelten europaweit? Das Mammutprojekt EU-Datenschutz steht vor gewaltigen Aufgaben.

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